3. Januar 1925: Einführung der Einparteiendiktatur in Italien

Die Einführung der Einparteiendiktatur in Italien erfolgte durch Benito Amilcare Andrea Mussolini (* 29. Juli 1883 in Dovia di Predappio, Provinz Forlì; † 28. April 1945 in Giulino di Mezzegra, Provinz Como), bekannt als Benito Mussolini. Er war von 1922 bis 1943 Ministerpräsident des Königreiches Italien. Als Duce del Fascismo (Führer des Faschismus) und Capo del Governo (Chef der Regierung) stand er ab 1925 als Diktator an der Spitze des faschistischen Regimes in Italien.

Nach journalistischen Anfängen in der sozialistischen Presse Italiens stieg Mussolini 1912 zum Chefredakteur des PSI-Zentralorgans Avanti! auf. Als er dort offen nationalistische Positionen vertrat, wurde er im Herbst 1914 entlassen und aus der sozialistischen Partei ausgeschlossen. Mit finanzieller Unterstützung der italienischen Regierung, einiger Industrieller und ausländischer Diplomaten gründete Mussolini bald darauf die Zeitung Il Popolo d’Italia. 1919 gehörte er zu den Gründern der radikal nationalistischen und antisozialistischen faschistischen Bewegung, als deren „Führer“ (Duce) er sich bis 1921 etablierte.

Im Oktober 1922 berief König Viktor Emanuel III. Mussolini nach dem sogenannten Marsch auf Rom an die Spitze eines Koalitionskabinetts, dem Faschisten, Konservative, Katholiken und Liberale angehörten. Mit einer Wahlrechtsreform sicherte Mussolini der durch die Fusion mit der nationalkonservativen Associazione Nazionalista Italiana zur rechten Sammlungsbewegung gewordenen faschistischen Partei 1923/24 die Mehrheit der Parlamentssitze und legte nach der sogenannten Matteotti-Krise, in der er 1924 nur knapp dem Sturz entging, mit einer Reihe von Maßnahmen das Fundament der faschistischen Diktatur (politische Ausschaltung des Parlaments, Verbot der antifaschistischen Presse, Verbot oder Auflösung aller Parteien mit Ausnahme des PNF, Ersetzung der Gewerkschaften durch Korporationen, Aufbau einer politischen Polizei, Ernennung statt Wahl der Bürgermeister). In den von ihm geführten Regierungen war Mussolini zugleich auch Außenminister (1922–1929, 1932–1936, 1943), Innenminister (1922–1924, 1926–1943), Kriegsminister (1933–1943), Marineminister (1933–1943) und Luftfahrtminister (1925–1929, 1933–1943). Als Capo („Chef“) der Regierung erließ Mussolini Dekrete mit Gesetzeskraft und war formal nur gegenüber dem Monarchen verantwortlich.

Das erste Kabinett Mussolini war eine Koalitionsregierung der italienischen Rechten. Mussolini war das einzige führende Mitglied des PNF mit Ministerrang (Außen- und Innenminister); die Faschisten Giacomo Acerbo und Aldo Finzi erhielten lediglich Staatssekretariate. Wichtige Ministerien gingen an Angehörige des konservativen und nationalistischen Establishments (Giovanni Gentile (Bildung und Erziehung), Luigi Federzoni (Kolonien), Armando Diaz (Krieg), Paolo Thaon di Revel (Marine)). Die Minister Alberto De Stefani (Finanzen), Aldo Oviglio (Justiz) und Giovanni Giuriati (befreite Gebiete), die aus dem gleichen Milieu kamen, waren zu diesem Zeitpunkt bereits der faschistischen Partei beigetreten. Mit Stefano Cavazzoni (Arbeit und Soziales) war auch der rechte Flügel des PPI in der Regierung vertreten; dazu kamen Vertreter der meisten liberalen Gruppen. Insgesamt handelte es sich um „ein konservatives Ministerium, das den gemeinsamen Willen der Industrie, der Monarchie und auch der Kirche zum Ausdruck brachte; es stand für den Versuch, die lange Periode der politischen Instabilität nach dem Krieg durch die Etablierung einer stabilen Regierung, die sich auf das breite Spektrum der vielen Fraktionen der Rechten stützen konnte, zu beenden.“

Am 16. November 1922 trat Mussolini erstmals als Ministerpräsident vor das Parlament; mit der Drohung, das Haus jederzeit „zu einem Biwak für meine squadre“ machen zu können, forderte er Vollmachten, um auf dem Verordnungsweg regieren zu können. Nur die Abgeordneten der Sozialisten und Kommunisten stimmten am 24. November gegen die Vorlagen, durch die die Regierung bis zum 31. Dezember 1923 befristete Sondervollmachten erhielt. Sieben liberale Abgeordnete, darunter Nitti und Giovanni Amendola, blieben der Abstimmung fern; dagegen stimmten fünf ehemalige liberale Premierminister – Giolitti, Salandra, Orlando, Bonomi und Facta – für die Regierung. Im Senat war die Stimmenmehrheit für die Regierung noch größer; hier wurde Mussolini offen zur Einrichtung einer Diktatur aufgefordert.

Im Winter 1922/23 kam es insbesondere in den Städten zu schweren Übergriffen der Squadristen auf politische Gegner; in Turin ermordete ein außer Kontrolle geratenes „faschistisches Exekutionskommando“ gezielt Sozialisten, Kommunisten und Gewerkschafter, ohne dass die Polizei – die Mussolini als Innenminister direkt unterstand – einschritt. Stattdessen profitierten tausende Faschisten noch vor dem Jahresende von einer Amnestie. Die im Dezember 1922 eingeleitete Umwandlung der squadre in eine Nationalmiliz (vgl. MVSN), in deren Reihen zahlreiche von der „faschistischen Revolution“ enttäuschte Squadristen „Status, Bezahlung und etwas lokale Macht“ erhielten, stellte Mussolini in der Öffentlichkeit als Maßnahme gegen den faschistischen „Illegalismus“ dar. Im gleichen Monat richtete Mussolini mit dem Gran Consiglio del Fascismo, dessen Verhältnis zu den verfassungsmäßigen Institutionen vorerst nicht näher definiert wurde, ein Forum für die bei der Regierungsbildung nicht berücksichtigten faschistischen ras ein. Dieser Rat war nur durch die Person Mussolinis mit der staatlichen Exekutive verbunden.

Im Laufe des Jahres 1923 verschmolz die faschistische Partei mit den anderen Strömungen der italienischen Rechten. Der von Mussolini betriebene Zusammenschluss mit der Associazione Nazionalista Italiana im März wurde zur „Wasserscheide für den Faschismus“. Mit der ANI stießen zahlreiche ebenso „respektable“ wie einflussreiche Persönlichkeiten zur Partei, die im Militär, beim Hof, in der Bürokratie, im diplomatischen Dienst und in der Wirtschaft bestens vernetzt waren und – zu nennen ist hier insbesondere Alfredo Rocco – in den folgenden Jahren eine entscheidende Rolle bei der Einrichtung und ideologischen Absicherung des faschistischen Regimes spielten. Auch der konservative Flügel des politischen Katholizismus verband sich 1923 mit dem PNF. Luigi Sturzo, der Führer der popolari, beugte sich im Juli 1923 dem Druck aus dem Vatikan und zog sich zurück. Mussolini konnte sich im Schatten dieser Entwicklung weitgehend aus seiner relativen Abhängigkeit von den Altfaschisten und den ras lösen. Die Mitgliederzahl des PNF stieg durch den Zustrom zahlreicher „Faschisten der letzten Stunde“ (fascisti dell’ultima ora) bis Ende 1923 auf 783.000, nachdem sie im Oktober 1922 noch unter 300.000 gelegen hatte.

Die Festigkeit des Bündnisses mit den alten Eliten unterstrich das sogenannte Acerbo-Gesetz (legge Acerbo), das im November 1923 mit den Stimmen der liberalen Parlamentsmehrheit verabschiedet wurde. Mit diesem neuen Wahlgesetz wurden die Wahlkreise zugunsten nationaler Listen abgeschafft. Es sah vor, dass jene Liste, die die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen (mindestens 25 %) auf sich vereinigte, zwei Drittel der Abgeordnetenmandate erhalten sollte. Mit dieser „konstitutionellen Revolution“ glaubte die vereinigte Rechte, sich dauerhaft die Mehrheit der Sitze sichern zu können. Die Zusammenstellung des listone, der faschistischen Sammelliste für die Wahl am 6. April 1924, übernahm Mussolini persönlich. Auf ihr erschienen neben rund 200 Faschisten beinahe ebenso viele Mitglieder anderer Parteien und Organisationen, darunter Salandra und Orlando. Giolitti trat zwar mit einer eigenen Liste an, distanzierte sich jedoch von der antifaschistischen Opposition. Der PPI, dem die Unterstützung der Kirche entzogen worden war, erhielt bei der Wahl noch 9,1 % der Stimmen (39 Mandate). Die gespaltene Linke spielte parlamentarisch kaum noch eine Rolle (Sozialisten 22, Rechtssozialisten 24, Kommunisten 19 Mandate). Mussolini hatte „das Unmögliche“ geschafft – „die ‚Subversiven‘ waren nun eine geschlagene und bedeutungslose Minderheit.“ Der faschistische listone kam nach offiziellen Angaben auf 66,3 % der abgegebenen Stimmen.

Die Wahl im April 1924 war bereits nicht mehr frei. Abgesehen von offensichtlichen Fälschungen am Wahltag selbst – so stimmten in Teilen der Provinz Ferrara, einer Hochburg der Linken, angeblich 100 % der Wähler für den listone –, war im Vorfeld für die Opposition ein ständig verschärfter Zustand der Halblegalität geschaffen worden. Ihre Zeitungen wurden wiederholt verboten oder beschlagnahmt, ihre Kandidaten angegriffen. Faschisten verwüsteten das römische Privathaus des ehemaligen Ministerpräsidenten Nitti. Gewalt wurde vor allem gegen Kommunisten und Sozialisten eingesetzt. Hunderte Menschen wurden verletzt oder getötet, darunter ein Kandidat der Sozialisten. Auch Mussolini dirigierte über sein Büro eine Gruppe faschistischer Schläger, die von Albino Volpi und dem Italoamerikaner Amerigo Dumini, zwei „professionellen Gangstern“, geführt wurde.

Am 10. Juni 1924 entführten und ermordeten Duminis Leute den Sekretär des PSU, den Reformsozialisten Giacomo Matteotti. Matteotti hatte am 30. Mai in der Abgeordnetenkammer, unbeeindruckt von inszenierten Tumulten faschistischer Abgeordneter, in Anwesenheit Mussolinis zahlreiche Unregelmäßigkeiten der Aprilwahl offengelegt und die Annullierung der Ergebnisse verlangt. Er reagierte damit auf eine Provokation Mussolinis, der die Kammer zuvor aufgefordert hatte, mehreren tausend Gesetzen en bloc zuzustimmen. Außerdem liefen Gerüchte um, dass Matteotti über Material verfüge, mit dem führende Faschisten der Korruption überführt werden könnten. Es hat sich bislang nicht belegen lassen, dass Mussolini die Ermordung Matteottis in Auftrag gegeben hat. Gleichwohl hat die neuere Forschung sicher nachgewiesen, dass Personen aus dem engsten Umfeld des Regierungschefs – darunter Rossi, Finzi und Marinelli – die Tat mit vorbereiteten oder von den Vorbereitungen wussten. Dabei scheint der drohende Korruptionsskandal, bei dem es um Bestechungszahlungen einer amerikanischen Ölgesellschaft ging, das Motiv geliefert zu haben, nicht aber Matteottis Auftritt im Parlament.

Der Mord an dem Oppositionspolitiker, der wegen seiner bürgerlichen Herkunft und seines an der britischen Labour Party orientierten, höchst gemäßigten Sozialismus auch bei vielen Liberalen als „respektabel“ galt (und von Mussolini bis zu diesem Zeitpunkt immer wieder umworben worden war), erwies sich für Mussolini als politische Katastrophe. Mussolini wurde offenbar noch am Abend des 10. Juni von Dumini unterrichtet, bestritt am Tag darauf vor dem Parlament aber jedes Wissen über den Verbleib Matteottis (dessen Leichnam am 16. August an einer Ausfallstraße Roms gefunden wurde). Seinen Stab wies er an, in der Angelegenheit „so viel Konfusion wie möglich“ zu erzeugen. Dies erwies sich als schwierig, da die Ermittlungen aufgrund der Identifikation des Fahrzeugs der Entführer binnen weniger Tage direkt in das Vorzimmer Mussolinis führten. Hierdurch ergab sich für die antifaschistische Opposition die unerwartete Möglichkeit, dem schon gefestigten Regime einen schweren und möglicherweise entscheidenden Schlag zu versetzen. Mussolini hat später eingeräumt, dass im Juni 1924 „ein paar entschlossene Männer“ genügt hätten, um einen erfolgreichen Aufstand gegen die völlig diskreditierten Faschisten auszulösen. Nach kurzer Paralyse handelte Mussolini jedoch entschlossen. Er mobilisierte die Miliz, entließ Emilio De Bono als Chef der Polizei, ließ Dumini, Volpi, Rossi und Marinelli festnehmen und übertrug das Innenministerium dem Ex-Nationalisten Federzoni.

Den entscheidenden Fehler beging die Opposition allerdings selbst. Am 13. Juni verließen Sozialisten, Kommunisten und popolari zusammen mit einigen Liberalen das Parlament. Dieser rein demonstrative Akt blieb folgenlos; bereits am 18. Juni zogen sich die Kommunisten aus dem sogenannten Aventinblock zurück, nachdem ihr Vorschlag, den Generalstreik zu proklamieren und ein Gegenparlament zu konstituieren, von den anderen Parteien abgelehnt worden war. Die verbliebenen Aventinianer „vertrauten törichterweise darauf, dass der König ihre Arbeit für sie erledigen würde.“ Durch die „aventinische Sezession“ wurde aus der für die Faschisten bedrohlichen Debatte um einen politischen Mord, in den dem Anschein nach der Regierungschef verwickelt war, eine direkte „Konfrontation zwischen Faschismus und Antifaschismus. In dieser Auseinandersetzung wussten die italienischen Eliten, wo sie standen.“ Am 24. Juni sprach der Senat Mussolini mit überwältigender Mehrheit das Vertrauen aus und verschaffte der Regierung so die nötige Atempause. Mussolinis liberale und konservative Parteigänger, an ihrer Spitze der König, stützten ihn nach einigen Tagen der Unsicherheit weiterhin entschlossen. Die Entwicklungstendenz der Matteotti-Krise begann sich zu verändern, als am 12. September 1924 der faschistische Abgeordnete Armando Casalini in Rom erschossen wurde. Nun forderten radikale Faschisten wie Farinacci Mussolini immer nachdrücklicher auf, endgültig mit dem Antifaschismus „abzurechnen“ und „ein paar tausend Leute zu erschießen“. Mussolini wich diesen Vorstößen zunächst aus.

Im Dezember 1924 spitzte sich die Krise noch einmal unerwartet zu. Presseveröffentlichungen brachten prominente Faschisten wie Balbo und Grandi mit einer Vielzahl von Gewalttaten in Verbindung. Auch die erste Reihe der Partei konnte sich nicht mehr sicher sein, demnächst nicht vor Gericht zur Verantwortung gezogen zu werden, da seit einigen Monaten eine Gruppe faschistischer „Normalisierer“ – die das Ohr Mussolinis zu haben schien – die Trennung von den radikalen und kriminellen Elementen verlangte. Am 26. Dezember veröffentlichte ein Oppositionsblatt jedoch ein ihm zugespieltes Memorandum Cesare Rossis, das auch Mussolini zwar nicht mit dem Matteotti-Mord, aber mit ähnlichen Fällen in direkte Verbindung brachte. Nun schien es, als ließen sich Ermittlungen gegen den Regierungschef selbst nicht mehr verhindern. In den folgenden Tagen stand das Kabinett vor dem Auseinanderfallen; Mussolini galt bei Beobachtern als „erledigt“. Führer der Miliz und einige ras erschienen am 31. Dezember unangemeldet in Mussolinis Büro und verlangten ultimativ, die Opposition endgültig zum Schweigen zu bringen. Wie 1921 sah sich Mussolini nun mit einer offenen Revolte faschistischer Extremisten konfrontiert (und wie 1921 gehörte Balbo zu den Organisatoren). Er ließ noch am gleichen Tag die Abgeordnetenkammer zum 3. Januar 1925 zusammenrufen. In einer sorgfältig vorbereiteten Rede, die als wichtigste seines Lebens gilt, übernahm Mussolini an diesem Tag die „politische, moralische und historische Verantwortung für alles, was geschehen ist.“ Mit dieser Formulierung beruhigte er die Squadristen, machte an anderen Stellen aber zugleich deutlich, dass für ihn auf lange Sicht Regierung, Polizei und Präfekten die legitime Autorität repräsentierten, die Unterdrückung der Opposition also „legal“ zu erfolgen habe – genau dies war es, „was das konservative Establishment hören wollte.“ Mit diesem Auftritt gelang es Mussolini, die politische Initiative zurückzugewinnen, die Desintegration der ihn tragenden Koalition abzuwenden und den Grundstein für seine persönliche Diktatur zu legen.

In seiner Rede hatte Mussolini die aventinische Sezession als „revolutionär“ angegriffen und angekündigt, „binnen 48 Stunden“ für Klarheit zu sorgen. Noch am 3. Januar wiesen Mussolini und Federzoni die Präfekten an, politische Versammlungen und Demonstrationen fortan zu unterbinden und aktiv gegen alle „die Macht des Staates untergrabenden“ Organisationen vorzugehen. Den Abgeordneten der Oppositionsparteien wurde die Rückkehr in die Kammer, die bis dahin zumindest theoretisch möglich gewesen wäre, von diesem Tag an verweigert. Bis 1926 wurden alle nichtfaschistischen Parteien verboten oder aufgelöst. Die Pressezensur wurde nach einer einschlägigen Verordnung vom 10. Januar 1925 noch strenger als zuvor gehandhabt; während die Blätter der Linken schrittweise in den Untergrund gedrängt wurden, entließen die großen liberalen Zeitungen im Laufe des Jahres 1925 die wenigen oppositionellen Redakteure, bevor im Dezember 1925 ein repressives Pressegesetz in Kraft trat. Im selben Monat (24. Dezember) beseitigte ein Gesetz über die „Kompetenzen und Vorrechte des Regierungschefs“ die formal noch immer bestehende Abhängigkeit der Regierung vom Parlament. Als Capo del Governo vertrat Mussolini die Regierung nun allein gegenüber dem König, war ausschließlich diesem verantwortlich und hatte das Recht, Gesetze zu dekretieren, über die die Abgeordneten lediglich noch „diskutieren“ konnten.


Quelle: Wikipedia, Artikel „Benito Mussolini
Autoren: siehe hier

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