Das Volk gegen Internetsperren – hat die Zukunft begonnen?

„Die Zukunft hat begonnen“ ist einer der Sätze, mit der der diese Woch gestartete Film „Star Trek“ beworben wird (über den ich noch berichten werde). Doch gerade in Deutschland ist etwas in den letzten Tagen und Wochen passiert, das mich die Frage stellen lässt, ob dieser Satz sich tatsächlich schon bewahrheitet hat.

Gegen alle Kritik haben führende Politiker unter der Federführung von Ursula von der Leyen einen Gesetzvorschlag initiiert, der angeblich gegen Kinderpornographie helfen soll. Seiten, die Kinderpornographie enthalten, sollen hinter einer Sperrseite versteckt werden. Welche Seiten das sind, das soll das Bundeskriminalamt (BKA) auf einer geheimen Liste festhalten. Die Liste ist so geheim, dass niemand sie einsehen oder überprüfen darf, kein parlamentarischer Kontrollausschuss, nichts. Mit anderen Worten: Ob eine Seite Kinderpornographie enthält oder nicht, das entscheidet ein Gremium, das demokratisch nicht legitimiert wurde. Da niemand diese Entscheidungen nachprüfen kann oder darf, sind dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Mal ganz davon abgesehen, dass sich sofort noch andere Leute gemeldet haben und Vorschläge machten, das ganze doch einfach zu erweitern, auf Seiten mit Urheberrechtsverstößen beispielsweise.

Die Argumente für die so genannten „Sperrseiten“ laufen dabei eigentlich ins Leere. Man solle nicht „zufällig“ im Internet über Kinderporno-Seiten stolpern können. Viele Kommentatoren halten dagegen, man könne nicht „zufällig“ über solche Seiten stolpern, wenn man nicht gezielt danach sucht. Die Stoppseite ist auch für technisch nicht so versierte innerhalb von ein paar Sekunden zu umgehen und erfüllt damit ihren Zweck nicht. Und dann wurde noch behauptet, man wolle verhindern, dass Menschen beim zufälligen Surfen auf eine Kinderporno-Seiten „auf den Geschmack“ kämen, also quasi durch den Besuch dieser Webseite zum Pädophilen werden. Das ist völliger Unsinn, bei Pädophilie kommt man nicht einfach so „auf den Geschmack“, das ist eine patho-psychologische Neigung, die zumeist durch ein tiefsitzendes Trauma ausgelöst wird. Die meisten Menschen, die daran leiden, bemerken ihre Neigung nicht, wenn sie „zufällig“ auf einer Kinderporno-Seite landen, sondern wenn sie an einem Spielplatz vorbeigehen und die Kinder dort sehen. Sollen Spielplätze in Zukunft von hohen Mauern umgeben werden?

Da die Politiker sich unbelehrbar zeigten und nur ihre Meinung gelten ließen, hat nun Volkes Stimme gesprochen. Franziska Heine, die sich selbst als „normale Durchschnittsbürgerin“ bezeichnet, brachte auf der Webseite des Deutschen Bundestages eine Online-Petition ein: „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten„. Bei solchen Petitionen gilt wohl, dass alles, was weniger als 50.000 Unterzeichner findet, angehört werden kann, ab 50.000 Unterzeichnern muss die Angelegenheit im Petitionsausschuss besprochen und der Initiator muss sogar angehört werden. Heute, da die Zeichnungsfrist noch lange nicht vorbei ist, gerade jetzt, da ich diese Zeilen schreibe, sind 61.477 elektronische „Unterschriften“ unter der Petition. Zu verdanken ist das dem Medium, das Politiker so gern für die Wurzel allen Übels halten, dem Internet, denn in den letzten Tagen gab es viele gute Gedanken zu dem Thema. Ich möchte hier mal alle diese Gedanken auflisten, die wirklich lesenswert sind:

Eine Polemik als Antwort auf eine Äußerung von Ursula von der Leyen. Die Minister hat sich hier eindeutig im Ton vergriffen, indem sie alle Menschen, die in der Lage sind, die Internetsperre zu umgehen, einfach mal als „schwer pädokriminell“ abtut. Es ist eine Varation des alten Spruchs „wer nicht für uns ist, ist gegen uns und gegen das Gute“. Lesenswerte Antwort!

Rechtsanwalt Udo Vetter schreibt aus der Praxis und warum die immer wieder als Argument herangezogene „Kinderpornoindustrie“, die es zu bekämpfen gelte, eigentlich nur ein Mythos ist.

Auch hier geht es um die „Kinderpornoindustrie“. In dem Artikel wird auseinander genommen, wie Ministerin von der Leyen vermutlich an völlig übertriebene Zahlen gekommen ist.

Nachdem die Online-Petition größere Bekanntheit erlangte, müßigten sich ein paar Politiker ein paar Äußerungen ab, die nicht dafür sprachen, dass sie verstanden hatten, um was es bei der Petition geht. In diesem Artikel werden die Gegenargumente nochmal zusammengefasst. Leicht verständlich, also auch für Politiker geeignet.

Hier geht es mir nicht um einen einzelnen Artikel, sondern um die Seite an sich. Eine Initiative von Missbrauchsopfern wendet sich gegen die Internetsperre, man möchte sagen: Aus den bekannten Gründen. Da Politiker gern die Unterstützung von irgendwelchen Hilfsorganisationen suchen, wenn sie ihre sozialen Beweggründe belegen wollen, sollte das die Gegenseite auch tun. Betroffene sagen auf dieser Seite, warum sie nichts von Internetsperren halten.

Das Handelsblatt hat ein Interview in der Initiatorin der Petition, Franziska Heine, geführt, in dem diese nochmal ihren Standpunkt klarmacht.

Aber was meinte ich damit, als ich am Anfang dieses Artikels den Satz „Die Zukunft hat begonnen“ zitierte? Nun, durch das Internet wandelt sich die Gesellschaft. Und die Geschichte der Internetsperre und der Widerstand dagegen ist eigentlich eine Darstellung dessen, was in und um die Politik schon seit längerem passiert. Politiker entscheiden etwas aus Gründen der Parteiräson (oder was auch immer), die Stimme des Volkes wird nicht gehört. Die Politikverdrossenheit nimmt zu, weil „die da oben ja doch machen, was sie wollen“. Doch jetzt, durch das Internet, erhält das Volk wieder eine Stimme. Nehmen wir einen Moment lang mal an, es gäbe das Internet nicht – wie hätte dann eine Petition innerhalb kürzester Zeit über 60.000 Unterzeichner finden können? Gar nicht – der Aufwand wäre ungleich größer gewesen. Man hätte bundesweit die Zeitungen dazu bringen müssen, über die Petition zu berichten, damit die Leute überhaupt erfahren, dass es sie gibt. Man hätte in unzähligen deutschen Städten Infostände aufbauen müssen und mühselig jedem einzelnen Menschen erklären müssen, warum er die Petition unterzeichnen soll. Bis das gelaufen wäre, wäre das Kind schon in den Brunnen gefallen, bzw. ein Gesetz schon verabschiedet.

Möglicherweise ist das der Grund, warum Politiker das Internet fürchten – es nimmt ihnen einen Teil ihrer Macht, denn nun kann man sich ohne Weiteres aus verschiedenen Quellen infomieren und seine Meinung kundtun. „Das Internet“ ist keine Presselandschaft, in der es reicht, ein paar einflussreiche Zeitungen auf die eigene Seite zu ziehen und schon kann man das Volk irreführen. Und dank der Online-Petitionen ist es möglich, der eigenen Stimme ohne großen Aufwand das Gewicht zu verleihen, das sie verdient. Es ist noch nicht der Idealzustand, den ich mir vorstelle, aber doch… möglicherweise hat die Zukunft begonnen. Und das ist auch nötig, denn schon steht weiterer blinder Aktionismus unserer politischen Elite am Horizont.

„Wir leben nicht mehr in der Vergangenheit! Auch nicht in der Gegenwart! Das, das ist die Zukunft!“
(Ted Striker in „Die unglaubliche Reise in einem verrückten Raumschiff“)

PS: Jetzt, da ich diesen Artikel beende, sind es schon 61.828 Unterzeichner der Petition. 351 mehr als oben. Ein gutes Zeichen.

Über Thorsten Reimnitz 840 Artikel
Geboren am 4. August 1970 in Diez an der Lahn schreibe ich Geschichten, seit ich schreiben kann. Das Projekt, an dem ich am längsten arbeite, ist "Das Phantastische Projekt" mit all seinen Facetten, das am 7. August 1985 seinen Anfang nahm.

1 Kommentar

  1. Danke für diese schöne Zusammenfassung. Ja, es ist oft so, daß man fürchtet, was man nicht kontrollieren kann. Vielleicht liegt es daran, daß die Politiker schlicht und ergreifend die neuen Medien nicht verstehen. Die Kirche hatte auch Angst um ihre Vormachtstellung, als Luther die Bibel dem einfachen Volk zugänglich machte. Außerdem ist da vermutlich auch noch die Angst vor der Bedeutungslosigkeit, die sie treibt. Sie wollen sich wichtig machen, bekannt sein. Schließlich ist Wahlkrieg.

    Das wäre schon fast eine Aktion wert: „Stoppt den Klimawandel – tut etwas gegen die heiße Luft aus der Politik und in den Meetings!“

    Sind schon toll solche Slogans und die Online-Petition war auch praktisch. Hatte in etwa den Charme eines Sitzstreiks vor dem Rechner. In etwa die gleiche Wirkung ist zu erwarten. Die Politik hat sich bislang nicht wirklich sonderlich dafür interessiert, was die Meinung der Internet-Benutzer ist und sie wird es auch weiterhin nicht tun. Denn die Petition wird erst nach dem Wahlkampf verhandelt: http://www.stern.de/news/netzgemeinde-feiert-erfolg-im-kampf-gegen-zensur-21176724.html

    Das einzige Mittel seine Meinung ernsthaft zu zeigen, ist zur Wahl zu gehen. Selbst wenn man keine Partei wählen will, zählen auch ungültige Stimmzettel, also einfach alles ankreuzen! Hauptsache mitmachen. Jeder der rumsitzt und nichts tut hat kein Recht, sich anschließend zu beklagen.

    Was das Paintball-Verbot angeht, so sollten die mal lieber die Bundeswehr verbieten. Aber Verbote sind ohnehin nutzfrei. Im Gegenteil. Das machte die Sachen erst interessant.

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