Das Grundgesetz gilt doch für alle. Oder nicht?

„Wenn Ihr nicht auf meiner Seite steht, dann seid Ihr mein Feind!“
(Anakin Skywalker definiert einmal mehr die Grenze zwischen ihm selbst und „den anderen“ in STAR WARS Episode III: Die Rache der Sith)

Geprägt von den bitteren Erfahrungen des Dritten Reichs machte sich nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs eine Gruppe von Menschen daran, etwas zu formulieren, das solche Schrecken nie wieder möglich machen sollte. Das Ergebnis ihrer Mühe nennt sich „Grundgesetz“. Der Name trägt es bereits in sich, das Gesetz bildet den „Grund“, auf dem die Menschen unserer Republik leben sollen. Deswegen gibt es in diesem Gesetz auch wenige exklusive Formulierungen. Die meisten Bestimmungen beinhalten sogar Maxime, die über Deutschland hinausgehen, zum Beispiel: „Die Würde des Menschen [und nicht: des Deutschen / des Mannes… etc.] ist unantastbar.“

Vielfach wird auch der Begriff „jeder“ verwendet. Auch hier ist keine Beschränkung, es geht nicht um Menschen einer bestimmten Gruppierung, sondern um „jeden“. So einfach ist das. Respektive, so einfach könnte es sein. Denn die Gesellschaft wandelt sich, oder, um es hochgestelzt mit einem Zitat in Latein zu sagen: Tempora mutantur nos et mutamur in ilis. Auf Deutsch: „Die Zeiten ändern sich, und wir ändern uns mit ihnen.“ Nun gibt es aber Menschen, die gewisse Schwierigkeiten damit haben, dass ständig ein Wandel stattfindet. Anstatt sich diesen Wandel zu betrachten und zu überlegen, welche Lehren man daraus ziehen kann und ob es gut wäre, sich dem Wandel anzupassen (und wenn ja, wie), lehnen sie den Wandel erst einmal ab.

Das kann sich dann in ziemlich harten Kommentaren niederschlagen, wie erst kürzlich geschehen. Um diese Geschichte zu erzählen, müssen wir einen Rückblick auf den G8-Gipfel in Heiligendamm machen. Bei den Kundgebungen der G8-Gegner trat Walden Bello auf, der später von der dpa falsch zitiert wurde, womit der Eindruck entstand, Bello hätte die G8-Gegner dazu angestachelt, Randale zu machen (die ganze Geschichte und Quellen dazu siehe hier). Es dauerte einige Zeit, bis die dpa sich korrigierte. Es dauerte auch einige Zeit, bis die Printmedien, die diese Meldung ungeprüft übernommen hatten, sich korrigierten. Nun ja, nicht alle schafften das so richtig. Der Medienjournalist Stefan Niggemeier hatte bei der „WAZ“ eine Korrektur angemahnt und erhielt nun die Mitteilung, dies sei schon geschehen. Offenbar war aber das Kernzitat, um das es ging, noch immer falsch wiedergegeben. Man würde sich darum kümmern, hieß es. Geschehen ist es bisher wohl noch nicht (Stefan Niggemeier schreibt hier über diese Geschichte).

Aber dafür geschah etwas anderes. Offenbar waren einige Vertreter der Printmedien von „den Bloggern“ so genervt (die Tatsache, dass der dpa-Bericht über Walden Bello falsch war, verbreitete sich immerhin auch über zahlreiche Blogs in Windeseile), dass man zum Gegenschlag ausholte. „Blogger sind keine Alternative zu Journalismus„, war noch eines der harmlosesten Zitate, das auf einer Podiumsdiskussion beim Kölner Medienforum fiel. Härter wurde es, als den Bloggern der Schutz des Artikel 5 des Grundgesetz abgesprochen wurde, der unter anderem das Recht auf freie Meinungsäußerung beinhaltet. Aber auch dieser Artikel beginnt mit dem maxim „jeder“ – jeder hat dieses Recht. Und das Grundgesetz gilt doch für alle. Oder? Offenbar bläst manchen Leuten der „Wind of Change“ ziemlich stark ins Gesicht, dass sie sich zu so einer unbedachten Äußerung hinreißen lassen. Besser wäre es gewesen, sich unaufgeregt mit dem neuen Medium auseinander zu setzen, dessen Möglichkeiten zu durchleuchten und dessen Grenzen zu sehen. Und nicht von vorneherein „die eine“ und „die andere“ Seite zu definieren, wobei nur „die eine“ Seite den Schutz des Grundgesetzes genießen darf. So wurde eine Menge Porzellan zerschlagen. Aber auch das wird der Wandel überstehen. Und dann sehen wir weiter.
Und mal wieder zeigt sich die Ironie des Schicksals, denn dieser Satz – Blogger verdienen den Schutz von Artikel 5 GG nicht – wird nun natürlich in Blogs weitergetragen und heftigst diskutiert. Unter anderem bei Stefan Niggemeier (siehe oben) beim Handelsblatt und im Pottblog. Und wer noch andere gefunden hat, möge diese gerne bei den Kommentaren eintragen.

Das beste Schlusswort für diesen Eintrag habe ich dann auch beim Handelsblatt-Blog gefunden, dort steht an der rechten Seite ein Zitat von Agatha Christie: „Ich habe Journalisten nie gemocht. Ich habe sie alle in meinen Büchern sterben lassen.“

Über Thorsten Reimnitz 832 Artikel
Geboren am 4. August 1970 in Diez an der Lahn schreibe ich Geschichten, seit ich schreiben kann. Das Projekt, an dem ich am längsten arbeite, ist "Das Phantastische Projekt" mit all seinen Facetten, das am 7. August 1985 seinen Anfang nahm.

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